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27.02.12 12:35 Alter: 6 yrs

Mann geht für gemeinsame Obsorge nach Straßburg

 

Während die Politik über die Novelle diskutiert, zieht ein betroffener Vater vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.Wien/Aich. In der Koalition ist das Thema seit Jahren ein Streitpunkt: Die ÖVP möchte, dass die gemeinsame Obsorge beider Elternteile nach der Scheidung zum Normalfall wird. Die SPÖ – allen voran Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – kämpft dagegen. Sie bevorzugt die derzeitige Regel, wonach die Gerichte im Streitfall nur einen Elternteil allein mit der Obsorge beauftragen dürfen. Bloß wenn die Eltern es gemeinsam wünschen, ist ein geteiltes Sorgerecht möglich.Ein Vater will nun aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg dafür kämpfen, dass das österreichische Gesetz novelliert wird. Es müsse möglich sein, dass die Richter beiden Elternteilen die Obsorge anvertrauen, meint der Vater einer Tochter. Der niederösterreichische Arzt – vertreten durch Rechtsanwalt Gerold Beneder – beruft sich auf das in der Europäischen Menschenrechtskonvention verbriefte Recht auf Familienleben sowie auf das Recht auf ein faires Verfahren.

 

Der Vater war vor österreichischen Gerichten abgeblitzt. Die im Sorgerechtsstreit beschäftigten Zivilgerichte fanden am Gesetz nichts auszusetzen. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies den Antrag aus formalen Gründen zurück: Nur die Zivilgerichte hätten den VfGH damit befassen dürfen, haben dies aber unterlassen.

 

ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl hat im Vorjahr angekündigt, bis zum heurigen Herbst eine Einigung für neue Sorgerechtsregeln erreichen zu wollen.

Quelle: ("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.02.2012)

 


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