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14.11.12 15:09 Alter: 6 yrs

Neues Familienrecht bringt ein weiteres Belastungspaket für die Steuerzahler

 

Linz (OTS) – Wie Heute im Rahmen der Budgetverhandlungen bekannt gegeben wurde, müssen aufgrund der Familienrechtsreform 93 neue Planstellen im Bereich Justiz geschaffen werden. Im Entwurf wurde von geringen budgetären Auswirkungen gesprochen.

Tatsächlich wären hunderte neue Planstellen notwendig um die nun anfallenden Fälle zu bearbeiten.

 

Anstatt den Regelfall, gemeinsame Obsorge, zu automatisieren, und nur die Problemfälle zu prüfen, werden keine Kosten und Mühen gescheut Väter aktiv zu diskriminieren und den Regelfall zum Problemfall zu machen.

Mit der Definition des „hauptsächlichen Aufenthalt“ wird wieder eine Möglichkeit gegeben einen Streit zwischen den Eltern zu provozieren anstatt finanzielle Auswirkungen fair zu regeln und den Kindern beide Elternteile vollwertig zu erhalten.

 

Eine Prüfung des EUGH für Menschenrechte steht noch aus.


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