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31.01.14 12:13 Alter: 4 yrs

Rückblick: ein Jahr Obsorgereform – oder ein Betrug an Vätern und Kindern.

 

Vor einem Jahr ist das neue Kindschaftsrecht in Kraft getreten, wie bereits im Vorfeld deutlich ersichtlich handelte es sich bei dieser Reform nur um eine Mogelpackung die das an Kindern und Vätern verübte Unrecht weiter führt.

 

Versprochen wurde die gemeinsame Obsorge den Vätern als künftiger Regelfall. Doch anstatt den Regelfall zu automatisieren und den Ausnahmefall zu prüfen, wurde eine aufwendige Prüfung des Regelfalls eingeführt. Für viele Väter stellte die Antragsstellung bereits im Vorfeld eine unüberwindbare Hürde dar, viele wurden mit Verfahrenskosten (Anwalt, Gutachter, Gerichtsgebühren) weit über ihre finanziellen Möglichkeiten belastet. Auf tausende Väter die dennoch einen Antrag bei Gericht gestellt haben, wartete ein leidvolles Jahr in dem sie systematisch mit Verleumdungen und allen Mitteln bekämpft wurden welche Müttern, „Beratungsstellen“ und findigen Anwälten nur allzu gut bekannt sind. Der Antrag bei Gericht machte viele Eltern die vorher noch eine Gesprächsbasis hatten zu Verfahrensgegnern. Um zum Schluss werden die neu geschürten Konflikte als Grund heran gezogen um die Beteiligung an der Obsorge auszuschließen.

 

Für Väter die dennoch die gemeinsame Obsorge erlangten, kam bald das große Erwachen. Der Begriff der gemeinsamen Obsorge wurde zur leeren Worthülse umgebaut. Alle Kompetenzen und Rechte hängen nun am Begriff des hauptsächlichen Aufenthalts, der automatisch bei der Mutter liegt und für den Vater so gut wie unerreichbar ist.

 

Das neue Kindschaftsrecht rühmt sich das Kindeswohl in den Mittelpunkt zu stellen, soll sichere zuverlässige Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen in den Mittelpunkt stellen. Väter sollen nicht nur gelegentliche Besucher sein, auch Alltag mit den Kindern leben und diese umfangreich betreuen.

Das dieses neue Gesetz nicht mehr als eine leer Worthülse ist, wir klar wenn ein Jahr nach in Kraft treten des neuen Kindschaftsrechte noch keine neue Judikatur für Umgangsrechte verfügbar ist und Gerichte dort weiter machen wo sie aufgehört haben. Väter müssen nach wie vor um ein Umgangsrecht zu Gericht betteln gehen und können froh sein wenn sie ihre Rolle als 14 Tage Besucher halten können. Den Müttern wurde zusätzlich das Recht eingeräumt die Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung zu reißen und durch einen Verzug den umfangreichen Kontakt zwischen Vater und Kind zu unterbinden.

 

Das neue Kindschaftsrecht verbietet es Eltern eine gleichteilige Betreuung der Kinder zu vereinbaren und einem Streit um den hauptsächlichen Aufenthalt aus dem Weg zu gehen. Klar erkennbares Ziel dieser Reform war es, die Mindestforderungen des EGMR zu erfüllen, die Geldflüsse vom Mann zur Frau sicher zu stellen und durch geschickte Umformulierungen möglichst wenig zu verändern.

 

Wir fordern:

1) Eine gleichwertige Elternschaft, was auch in Artikel 5 des 7 Zusatzprotokolls Teil der Europäischen Menschenrechtskonvention ist und somit auch Teil der österreichischen Verfassung.

 

 

2) Die Abschaffung des verpflichteten hauptsächlichen Aufenthalts und auch die ECHTE Möglichkeit für Väter eine umfangreiche Betreuungsrolle zu übernehmen.

 

3)Fahrtkosten zur Aufrechterhaltung des Kontaktes des Kindes zu beiden Elternteilen müssen von beiden Elternteilen getragen bzw. nach dem Verursacherprinzip aufgeteilt werden. Er muss ein Bewusstsein geschaffen werden was es bedeutet mit dem Kind weg zu ziehen.

 

4) Die Abschaffung der Zahlvaterrolle. Die Qualität eines Vaters ist daran zu messen wie viel Zeit er mit seinen Kindern verbringt und diesen seine Werte vermittelt und nicht daran wie viel Unterhalt er bei der Mutter abliefert.

 

5) Die Einführung eines Rechtssystems das Elternstreitigkeiten zur Ausnahme und nicht zum Regelfall macht. Beide Elternteile haben nach der Trennung automatisch eine Betreuungsquote von 50%, ein Antrag auf Erhöhung diese Quote ist nur möglich wenn der andere Elternteil einen Antrag auf Reduktion seiner Betreuungsquote stellt.

 

6) Die Einführung eines Unterhaltsrechts das Gerichte überflüssig macht und beiden Elternteilen ein Leben in Würde ermöglicht. Unterhalt darf nicht an einem tatsächlichen Verdienst gemessen werden sondern an einem Regelbedarfssatz wo Eltern im Ausmaß ihrer Betreuungsleistung gegenseitig unterhaltspflichtig sind.


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