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17.12.14 23:43 Alter: 3 yrs

Der OGH stellt fest, beim Wohnort gehen Kinderrechte vor Elternrechte

 

Das Recht der Kinder auf BEIDE Elternteile stehe über dem Recht der Eltern auf freie Wohnortwahl. Diese Erkenntnis des OGH (6 Ob 160/14v) steht im Widerspruch zum Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch, was nicht zuletzt daran liegt, dass das Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch an dieser Stelle tatsächlich widersprüchlich ist.

 

Der geltende §162(2) ABGB: "Haben die Eltern vereinbart oder das Gericht bestimmt, welcher der obsorgeberechtigten Elternteile das Kind hauptsächlich in seinem Haushalt betreuen soll, so hat dieser Elternteil das alleinige Recht den Wohnort des Kindes zu bestimmen.", nimmt auf das im Gesetzt definierte Kindeswohl keine Rücksicht und stellt mitunter sogar eine Einladung dar, die Kinder möglichst weit weg vom anderen Elternteil zu bringen.

 

Angesichts der neuen Rechtssprechung durch den OGH fordert der Verein vaterverbot.at die sofortige Überarbeitung des §162(2) ABGB. Die Neuauflage des §162(2) ABGB muss sinngemäß lauten:

 

Die Eltern haben bei der Wahl des Wohnortes auf das Recht des Kindes auf beide Elternteile Rücksicht zu nehmen. Begehrt ein Elternteil einen Wohnortwechsel, ist den Kindern bevorzugt das bisherige soziale Umfeld zu erhalten. Beide Elternteile haben den Kontakt der Kinder zum anderen Elternteil zu fördern und die Aufwendungen dafür zu teilen.

 

 


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