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21.01.11 14:10 Alter: 7 yrs

Kinderrechte in Verfassung verankert

 

Der Nationalrat hat heute Nachmittag die Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung beschlossen. Dem Entwurf der Regierungsparteien stimmten FPÖ und BZÖ zu. Die Grünen blieben in der vorangegangenen Debatte bei ihrer Kritik.Die UNO-Kinderrechtskonvention sei ein „unglaublicher Meilenstein“ gewesen, so Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Der Geist des Verfassungsgesetzes sei hingegen ein „Kleingeist“ mit dem Ziel, es möge sich nichts ändern. Problembereiche wie Gesundheit, Bildung und Armutsgefährdung seien ausgespart worden, es werde sich an der Situation der Kinder und Jugendlichen nichts verbessern.

„Heute ist ein großer Tag für die Kinder“, betonte hingegen Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP). Es sei „nicht richtig“, die Bedeutung des Gesetzes kleinzureden oder schlechtzureden. SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer betonte, man müsse ganz besonders darauf achten, was in die Verfassung aufgenommen wird, und die Sinnhaftigkeit prüfen - Glawischnigs Kritik konnte er nicht nachvollziehen.

FPÖ: „Machen mit, weil es Sinn macht“

„Wir machen mit, weil es Sinn macht“, sagte FPÖ-Verfassungssprecher Harald Stefan zur Verankerung der Kinderrechte in der Verfassung. Allerdings sage die politische Realität etwas anderes, als dass Kinder und Familien in den Mittelpunkt gestellt würden, kritisierte er in Zusammenhang mit den Einsparungen im Familienbereich zur Budgetsanierung.

Das BZÖ stimmte ebenfalls zu, nutzte die Debatte aber wie die FPÖ für die Forderung nach einer Reform des Kinder- und Jugendwohlfahrtsgesetzes.

 

Quelle: news.orf.at/stories/2037504/


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