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16.02.11 19:05 Alter: 8 yrs

Die Wahrheit über die gemeinsame Obsorge - Teil 1

 

Wien (OTS) - SPÖ-Frauenpolitikerinnen behaupten gerne, die alleinige Obsorge schaffe "klare Verhältnisse". Die gemeinsame Obsorge hingegen funktioniere bei Konflikten nicht und dürfe keine "zwangsverordnete Automatik" werden.
Wie sieht die Wirklichkeit aus?
1. Unter dem Regime der alleinigen Obsorge bei unehelichen Lebensgemeinschaften und nach vielen Scheidungen gab es im Jahr 2009 im Bereich der gerichtlichen Außerstreitverfahren 421.243 Geschäftsfälle an Bezirksgerichten. Das entspricht einem Plus von mehr als 15% im Vergleich zu 2008 bei sinkenden Gesamtgeschäftszahlen. Dazu kommen 18.421 Geschäftsfälle an Landesgerichten (+ 5,7%; Quelle: www.justiz.gv.at /Daten und Fakten/Tätigkeit der Gerichte). Hier inbegriffen sind nicht nur Besuchsrechtsanträge, sondern auch

Anträge auf Erweiterung von Besuchsrechten, Ferien- und Feiertagsbesuchsrechte, Anträge auf Änderung von Besuchszeiten, etc.

Dazu kommen in der Praxis Anträge auf Wiederanbahnung von familiären

Kontakten in Besuchscafes - es gibt allein 159 Besuchscafes, die vom

Sozialministerium gefördert werden (www.besuchscafe.at). Anträge auf Informations- und Äußerungsrechte werden ebenfalls häufig gestellt,

da ein Vater ohne Obsorge keine Auskunft von Lehrern oder Ärzten über

Erkrankungen oder Schulerfolge erhält. Hinzu kommen Unterhaltsfragen, die vor Gericht verhandelt werden.

2. Die Fachgruppe Außerstreit- und Familienrecht in der Richtervereinigung ist die bei weitem größte Fachgruppe (siehe www.richtervereinigung.at/Wir/Fachgruppen).

3. Die Zahl der Verfahren wächst so rasch, dass im Juli 2009 Gerichtsgebühren (Euro 110,- für den Antrag, Euro 55,- für den Beschluss in der ersten Instanz, das Doppelte in der 2. Instanz) für familienrechtliche Außerstreitverfahren eingeführt wurden.

4. Die Jugendwohlfahrt gibt jährlich fast 20.000 Stellungnahmen im Rahmen von familienrechtlichen Außerstreitverfahren ab, über 7.000 Minderjährige werden befragt (Quelle: Jugendwohlfahrtsbericht 2009, Seite 9).

Das alles trotz der "klaren Verhältnisse", die die alleinige Obsorge angeblich schafft?

Bei unehelichen Kindern ist die Rechtsgrundlage für die alleinige Obsorge § 166 ABGB: "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut."

Somit ist die alleinige Obsorge völlig unabhängig davon, wer sich um die Kinder gekümmert hat und ob sich - um in der Terminologie der Frauenministerin zu sprechen - die Mutter "bewährt" hat. Das sonst so gern strapazierte "Kindeswohl" kommt in § 166 ABGB nicht vor. In den Augen von "Väter ohne Rechte" liegt hier die eigentliche "Automatik" und "Zwangsverordung" und nicht bei der gemeinsamen Obsorge.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 3.2.2011 im Fall Sporer gegen Österreich erkennt das österreichische Familienrecht hier als menschenrechtswidrig.

 

Rückfragehinweis:

Väter ohne Rechte, Mag. Guido Löhlein, Tel. 0664 80271619

E-mail gl@vaeter-ohne-rechte.at


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