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Befragung aller Partein durch die Vereine Vaterverbot.at und Väter ohne Rechte 09/2008

Antwort der SPÖ:

Auch nach einer Trennung der Eltern sollen den Kindern möglichst stabile Verhältnisse und im größtmöglichen Umfang eine enge Verbindung zu beiden Elternteilen ermöglicht werden. Maßnahmen, die in diese Richtung gehen, sind unterstützenswert. In diesem Zusammenhang sind auch Familiengerichte so auszustatten, dass Besuchsrechtsverfahren im Sinne aller Beteiligten rasch abgewickelt werden können. Die SPÖ wird die aufgeworfenen Fragen und Anregungen berücksichtigen.

Frage 1:

Bei Doppelresidenzmodellen erfüllen beide Elternteile gemeinsam ihre elterliche Verantwortung, ihre Kinder zu versorgen und zu erziehen. Kinder, die mit beiden Elternteilen aufgewachsen sind, sind laut Studien stabiler, ausgeglichener und haben ein grösseres Selbstwertgefühl. In Fall einer Doppelresidenz sind die Begriffe Besuchsrecht und Sorgerecht zu streichen und gegen die elterliche Verantwortung zu tauschen. Eine Auflösung soll nur bei bei einer akuten nachgewiesenen Gefährdung des Kindes möglich sein. Sind Sie dafür, dass es jedem Elternteil ermöglicht wird, die Verantwortung über die Erziehung seiner Kinder übernehmen ? Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Doppelresidenzmodelle schaffen ?

BZÖ

Wenn es praktisch möglich ist und nicht zulasten des Kindes geht, ist die Doppelresidenz ein Modell, welches erstrebenswert ist und für welches gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden sollten. Das Kindeswohl und die Praktikabilität müssen dabei aber gewährleistet sein und in Ausgleich gebracht werden.

FPÖ

Unser Leitsatz im Bezug auf Scheidung und Trennung lautet: "Das Wohl des Kindes und die Würde beider Elternteile wahren". Bei Doppelresidenz- und Nestmodellen ist dieser Leitsatz am ehesten umgesetzt. Daher begrüßen wir diese Arten des nachehelichen Zusammenlebens von Kindern mit ihren leiblichen Eltern ausdrücklich. Grundvoraussetzung für solche Modelle ist die gemeinsame Obsorge beider Elternteile und ein gutes persönliches Verhältnis zwischen diesen. Die wichtigste rechtliche Voraussetzung für eine breitere Anwendung solcher Modelle ist die Verankerung der gemeinsamen Obsorge als Regelfall nach einer Scheidung. Diese wurde von der FPÖ schon in der letzten Gesetzgebungsperiode mittels Antrag eingefordert

Grüne

Nach derzeitiger Rechtslage ist es ja bereits so, dass seit dem KindRÄG 2001 die gemeinsame Obsorge möglich ist, auch wenn die Eltern nicht zusammenleben. Voraussetzung ist allerdings, dass sich die Eltern einig sind. Sind sich die Eltern über die gemeinsame Obsorge nicht einig, macht diese unserer Ansicht nach nicht viel Sinn bzw. ist auch nicht zum Besten des Kindes.

Die Grünen unterstützen das Anliegen, dass sich im Falle der Trennung sowohl Mutter, als auch Vater weiterhin um das gemeinsame Kind/ die gemeinsamen Kinder kümmern. Sie sollen auf dem Weg dahin unterstützt und begleitet werden.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bei Scheidungen seitens des Gericht ein Mediationsverfahren eingeleitet wird. Die Mediation soll helfen, Konflikte beizulegen und eine Obsorgeregelung zu treffen, mit der beide Elternteile einverstanden sind. Studien haben gezeigt, dass die Beruhigung des Konfliktklimas und die Fortsetzung einer intensiven Beziehung zu beiden Elternteilen notwendige Voraussetzungen dafür sind, dass die Kinder die Trennung der Eltern ohne nachhaltige Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung verarbeiten können.

Die Verantwortung über die Erziehung eines Kindes kann nicht jedem Elternteil übergeben werden, sondern sie muss von beiden Elternteilen GEMEINSAM wahrgenommen werden. Wo immer das möglich ist, ist es die beste Lösung für das Kind. Allerdings sind Eltern in dieser Situation oft in einer sehr schwierigen Lage: obwohl sie sich als Paar getrennt haben, sollen sie weiterhin gemeinsam für ihre Kinder da sein. Alte Verletzungen und „offene Rechnungen“ stehen diesem Bestreben immer wieder im Weg. In dieser Situation brauchen die Paare und Kinder Unterstützung und Begleitung und klare „Spielregeln“. Sonst kommt es dazu, dass alte Konflikte über das Thema der gemeinsamen Obsorge ausgetragen werden und die Leidtragenden sind die Kinder, die zwischen ihren Eltern stehen. In diesem Fall ist es für das Kind besser, wenn so lange EIN Elternteil für alle wichtigen Entscheidungen zuständig ist, bis es möglich wird, dass beide Eltern wieder gemeinsam für das Kind die Obsorge übernehmen. Aus unserer Sicht ist es zu spät, wenn das Kind „nachgewiesener Weise akut gefährdet ist“ – so weit wollen wir es nicht kommen lassen! Unterstützung und allenfalls die alleinige Obsorge müssen schon dann greifen, wenn das Kind durch das Hin- und Hergerissensein zwischen den Eltern ständig leidet.

LIF

Natürlich sollen beide Elternteile ihre Verantwortung gegenüber gemeinsamen Kindern wahrnehmen und ihren Beitrag zur Entwicklung leisten. Das LIF setzt sich daher für die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge auch gegen den Willen eines Elternteils ein. Diese soll der Normalfall sein. Bei Gefährdung eines Kindes durch einen Elternteil ist aber ebenso selbstverständlich der Entzug der Obsorge vorzusehen.

Gleichzeitig macht es aber auch keinen Sinn Lebensrealitäten zu leugnen. In der Trennungssituation ist es faktisch nicht möglich, dass Kinder im gleichen qualitativen und quantitativen Ausmaß von beiden Elternteilen profitieren. Dieser Realität muss man sich stellen. Eine rechtliche Gleichstellung hat daher zu erfolgen, gleichzeitig müssen die Rahmenbedingungen aber der geänderten Lebenssituation (Bestehen zweier Haushalte) Rechnung tragen.

Ob die Instrumentarien im Übrigen umbenannt werden sollten oder nicht, ist unserer Erachtens mehr als zweitrangig. Das Wohl der Kinder und größtmöglicher Profit sollten im Vordergrund stehen egal unter welchem „Etikett“.

ÖVP

Es ist unbestritten, dass Kinder, die gemeinsam mit ihren beiden Elternteilen aufwachsen, die beste Voraussetzungen haben, ihre körperlichen, seelischen, emotionalen, sozialen und kognitivenFähigkeiten optimal zu fördern und zu entfalten. Es ist daher notwendig, die elterliche Erziehungskraft und Verantwortung so weit wie möglich zu unterstützen und zu stärken.Wenn ein Elternteil seiner Aufgabe, den Schutz und die Förderung seines Kindes sicherzustellen, nicht nachkommt und das Wohl seines Kindes gefährdet, ist es erforderlich, dass ihm das Obsorgerecht entzogen wird.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 2:

Sind Sie für die gemeinsame Obsorge als verpflichtender Mindeststandard (wie in Deutschland bereits eingeführt) für alle Elternteile, unabhängig davon, ob die Kinder aus einer ledigen oder einer ehelichen Beziehung entstanden sind ? Eine Auflösung soll nur bei bei einer akuten nachgewiesenen Gefährdung des Kindes möglich sein. Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie die gemeinsame Obsorge als Standard einführen ?

BZÖ

Ja; dies soll abhängig vom Wahlergebnis und allfälligen Koalitionsverhandlungen innerhalb der nächsten Gesetzgebungsperiode verwirklicht werden.

FPÖ

Ja, für die gemeinsame Obsorge als Regelfall sind wir definitiv. Wir haben diesbezüglich auch schon in der letzten Gesetzgebungsperiode (10.4.2008) einen Antrag im Nationalrat eingebracht (Zitat):

"Seit dem 1.7.1998 gilt in der Bundesrepublik Deutschland das neue Kindschaftsrecht. Dieses geht von einem grundsätzlichen Fortbestand der gemeinsamen elterlichen Sorge aus. Damit hat der Deutsche Gesetzgeber die Bedeutung von Vater und Mutter für die gesunde Entwicklung eines Kindes erkannt und betont. Somit ist die gemeinsame Obsorge der gesetzliche Regelfall nach einer Scheidung. Über das Sorgerecht entscheidet das Gericht nur noch dann, wenn ein Elternteil für sich das alleinige Sorgerecht beantragt. Jener Elternteil, der die Alleinsorge für die Kinder anstrebt, muss nachweisen, dass die gemeinsame elterliche Sorge dem Kindeswohl abträglich ist.

Seit 01.07.2001 gibt es in Österreich die Möglichkeit, die "Obsorge beider Elternteile" im Falle einer Scheidung freiwillig zu vereinbaren. Diese Regelung wurde im Jahr 2005 einer Evaluierung unterzogen. Die Evaluierungsstudie des BMJ brachte unerwartete Ergebnisse. Die neue Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge wurde im Untersuchungszeitraum in über 53% der Fälle in Anspruch genommen. Positive Auswirkungen sind vor allem die schnellere Beruhigung des Konfliktniveaus, weniger Konflikte um die Ausübung des Besuchsrechts, hohe Zufriedenheit mit der Obsorge beider Elternteile, häufigere Kontakte der Kinder mit dem getrennt lebenden Elternteil, eine zehn mal niedrigere Kontaktabbruchsrate als bei alleiniger Obsorge, der getrennt lebende Elternteil übernimmt quantitativ und qualitativ mehr elterliche Aufgaben und Verantwortung, mehr Austausch zwischen den getrennt lebenden Eltern, positive Auswirkungen auf die Zahlung des Kindesunterhalts (pünktlicher, Höhe wird eher als angemessen erlebt)...

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, schnellst möglich dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, welche die Obsorge beider Elternteile, analog zur Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland, als gesetzlichen Regelfall vorsieht. Ein Abgehen von dieser Regelung soll nur im Falle einer Gefährdung des Kindeswohls möglich sein.""

Grüne

Die Möglichkeit der gemeinsamen Obsorge nach einer Scheidung ist ja bereits geltende Rechtslage. Bei anhaltenden Streitigkeiten der Eltern kann eine gemeinsame Obsorge nicht mehr dem Kindeswohl dienen. Um eine gemeinsame Obsorge umsetzen zu können, brauchen Vater und Mutter die entsprechende Basis zur Zusammenarbeit. Wenn diese nicht gegeben ist, ist eine gemeinsame Obsorge für das Kind eine zusätzliche Belastung – nähere Argumentation siehe oben. Mutter und Vater müssen sich über wesentliche Kernpunkte ihrer Erziehung, sowie die künftige Gestaltung des Lebens mit dem Kind einigen, sie sind in ihren Bemühungen zu unterstützen. Ist diese Basis gegeben, ist eine gemeinsame Obsorge die beste Lösung. Die gemeinsame Obsorge kann aus diesen Grünen nicht als „verpflichtender Mindeststandard“ gesehen werden, sondern als oberstes Ziel.

LIF

Ja, solange das dem Wohl des Kindes entspricht. Abzulehnen ist daher jedenfalls die derzeitige Rechtslage, wo es in der Praxis vermehrt dazu kommt, dass von Expertenseite (etwa Gutachter oder JA) eine gemeinsame Obsorge als dem Wohl des Kindes entsprechend empfohlen wird, diese aber mangels Zustimmung eines Elternteils nicht umgesetzt werden kann.

ÖVP

Die österreichische Regelung, wonach das Fortbestehen des gemeinsamen Obsorgerechts bei Scheidung oder Trennung vom Willen beider Elternteile getragen werden muss, hat sich, wie Studienbelegen, sehr bewährt und soll daher beibehalten werden. Ein Entzug des elterlichen Obsorgerechts darf von einem unabhängigen Gericht nur unter der Voraussetzung vorgenommen werden, dass das Wohl des Kindes konkret gefährdet ist.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 3:

Die derzeitigen Besuchsrechtsregelungen geben dem Kind nicht die Möglichkeit, einen gleichwertigen Kontakt zu beiden Elternteilen zu wahren. Einem besuchsberechtigtem Elternteil wird nur ein Besuchskontakt im Ausmass weniger Stunden bzw. wenige Tage im Monat gewährt. Es ist heute bekannt, dass ein regelmäßiger umfangreicher Kontakt zu beiden Elternteilen die Entwicklung der Kinder positiv fördert, dass Kinder die bereits ab dem Kleinkindalter einen umfangreichen Kontakt zu beiden Elternteilen hatten, sich stabiler entwickelten als Kinder, die mit nur einem Elternteil auskommen mussten. Sind Sie dafür, dass jedem Elternteil, der einen umfangreichen Kontakt im Ausmaß mehrer Tage die Woche zu seinem Kind wahren möchte dies auch ermöglicht wird?

Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie Kindern die Möglichkeit geben, von beiden Elternteilen durch das Leben begleitet zu werden ?

BZÖ

Es ist nicht einzusehen, weswegen ein Elternteil die weit überwiegende Zeit mit dem Kind verbringen darf. In den Fällen, in denen es tatsächlich praktikabel ist, sollte idealerweise ein hälftiger Kontakt beider Elternteile mit dem Kind die Regel sein.

FPÖ

Ja, sofern dies natürlich auch im objektiven Interesse des Kindes ist. Kinder sollten dadurch jedoch nicht zu stetigen Reisenden werden, die mehrmals in der Woche die Koffer packen und zwischen den Eltern hin und her reisen.

Wie in allen Fragen zum Thema Besuchsrecht kommt es auch hier auf das Verhältnis zwischen Vater und Mutter an. Wenn sich die Eltern nach einer Scheidung nicht mehr in die Augen sehen können und sich zutiefst hassen, kann die Politik mittels Gesetzen nur wenig erreichen. Daher streben wir eine generelle Neuordnung der mit Scheidung, Obsorge und Besuchsrecht befassten Stellen an. Leider wird der Beruf des Familienrichters oft nur als Ausbildungs-Durchgangsposten am Weg zu einer Karriere am Landesgericht oder Oberlandesgericht gesehen. Entsprechend stellt sich auch die Qualität der Entscheidungen dar. Es gibt einige wenige hervorragende Familienrichter, die ihre Tätigkeit seit Jahren und Jahrzehnten ausgezeichnet bewerkstelligen. Auf der anderen Seite gibt es unzählige, unerfahrene Jungrichter, die lieber heute als morgen die Außerstreitabteilung hinter sich bringen wollen. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Wir wollen die Familienrichter als eigene organisierte parallele Richterschaft einrichten, um zu einer flächendeckenden, langjährig erfahrenen, bestens in Mediation und Psychologie geschulten Familienrichterschaft zu gelangen, die viele Probleme schon von vorneherein verhindern kann und einen Ausgleich zwischen den Ex-Partnern sucht. Auch die Jugendwohlfahrt, die sich von einem Partner der Familien zu einer Bedrohung der selbigen gewandelt hat muss reformiert werden. Ohne das Problem an der Wurzel zu packen wird man hier keine Verbesserungen erreichen.

Grüne

Hier gilt wiederum, dass die Verantwortung in erster Linie bei den Eltern liegt. Seitens des Gesetzgebers gibt es – solange nicht das Kindeswohl betroffen ist – keinerlei zeitliche Beschränkungen, hier eine Regelung zu Treffen liegt im Verantwortungsbereich der Eltern.

Wenn ein Kind abwechselnd bei beiden Elternteilen lebt, bzw. die Eltern in gutem Einverständnis sind, dann wird sich die Frage nach der Häufigkeit des Kontakts nicht stellen. Es wird das Anliegen beider Elternteile sein, dass das Kind ausreichend Kontakt zu Mutter und Vater hat. Auch hier ist das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt zu stellen, das heißt Kontakthäufigkeiten werden sich auch nach Wohnort, Freizeitgestaltung und natürlich auch dem Wunsch des Kindes richten.

LIF

Die derzeitige Umgangsregelung im Trennungsfall ist mit Sicherheit alles andere als ideal. Das Problem ist, dass bei dieser Materie ausnahmsweise die Standardbegründung der Justiz –man muss den Einzelfall und seine Umstände prüfen- voll und ganz zutrifft. Ein größt- und bestmöglicher Kontakt zu beiden Elternteilen ist daher wünschenswert, allerdings wäre es realitätsfremd und schlicht nicht umsetzbar, etwa auf Gesetzesebene Besuchsrechte im Ausmaß von mehreren Tagen die Woche festzuschreiben. Eine solche Lösung würde schlichtweg an der täglichen Lebensgestaltung der meisten Eltern vorbeigehen und daher schlicht und ergreifend aufgrund organisatorischer Probleme scheitern müssen.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die derzeitige Regelung des § 148 ABGB, die in der Praxis vorherrschende Beschränkung auf wenige Stunden/Tage im Monat überhaupt nicht nahelegt. Ein Umdenken hat daher vor allem auch in der Rechtsprechung stattzufinden. Da diese sich wiederum auf entwicklungs- und jugendpsychologische Erkenntnisse beruft, muss dort der Hebel angesetzt werden. Selbst die geltende Besuchsrechtslage würde also einer deutlichen Ausweitung in der Praxis nicht entgegenstehen (die Durchsetzbarkeit ist ein anderer Punkt, siehe unten), sobald die entsprechenden entwicklungspsychologischen Ergebnisse als derzeitiger Stand der Wissenschaft akzeptiert werden.

ÖVP

Weil der Kontakt des Kindes zu beiden Elternteilen für seine bestmögliche Entwicklung unerlässlich ist, soll ein regelmäßiger Besuchskontakt im ausreichenden Ausmaß mit jenem Elternteil, der mit dem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck sollten bestehende Einrichtungen wie Besuchscafes bundesweit ausgebaut und flächendeckend angeboten werden.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 4:

Eine Behinderung des Kontaktes zu einem Elternteil gefährdet die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder. Laut dem österr. Strafgesetzbuch ist Kindesmisshandlung eine Straftat, auch die psychische Kindesmisshandlung stellt eine Straftat dar. Die Kindesentfremdung PAS, bei dem ein Elternteil das Kind gegen den anderen Elternteil aufhetzt, ist demnach eine Straftat.

Bis dato hat man dieser Straftat wenig Augenmerk geschenkt. Obwohl es seit der KindRÄG 2001 bereits die gesetzlichen Rahmenbedinungen gibt, werden diese von den Gerichten nicht umgesetzt.

Dies führt dazu, dass 50% der Trennungskinder bereits nach einem Jahr den Kontakt zum Vater verloren haben. 70% sehen Ihren Vater nach zwei Jahren nur noch sporadisch.

Sind Sie dafür, dass die Kindesentfremdung PAS zwingend strafrechtlich verfolgt wird, dass Umgangsvereinbarungen ZWINGEND einzuhalten sind und von den Gerichten mit den in der Gesetzgebung vorgesehenen Strafen ZWINGEND durchzusetzen sind ? Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie das Recht der Kinder auf beide Elternteile verbindlich durchsetzen ?

BZÖ

Das Strafrecht ist ein hartes Schwert und ist nur als ultima ratio anzuwenden. Allerdings sollte der Elternteil, welcher fortgesetzt und vorsätzlich den Kontakt des anderen Elternteils mit dem Kind behindert, die Obsorge verlieren. Auch dieses Vorhaben soll im Rahmen eines Gesamtpaketes abhängig vom Wahlergebnis und allfälligen Koalitionsverhandlungen innerhalb der nächsten Gesetzgebungsperiode verwirklicht werden.

FPÖ

In dieser Frage geht es einerseits um gesetzlich vorgesehene Zwangsmittel, welche zur Anwendung kommen sollen wenn eine Partei den Anordnungen und Beschlüssen des Gerichts nicht nachkommt, etwa wenn der Besuch trotz eines entsprechenden Beschlusses von einem Elternteil verhindert wird, andererseits um das "Parental Alienation Syndrome" (PAS), also die Elternentfremdung. Im Bereich der Durchsetzung von Beschlüssen gibt es große Hindernisse, da die Familienrichter in der Regel keine Zwangsmaßnahmen über den obsorgeberechtigten Elternteil verhängen. Hier muss die Richterschaft zur Anwendung von vorgesehenen Mitteln geführt werden.

§ 145b ABGB normiert, dass alles zu unterlassen ist, was das Verhältnis des Minderjährigen zu anderen Personen, denen gegenüber das Kind betreffende Rechte und Pflichten hat, beeinträchtigt oder die Wahrnehmung von deren Aufgaben erschwert. Ein solches Vorgehen wird als dem Kindeswohl abträglich bewertet. Freilich, angewendet wird diese Rechtsvorschrift in der Praxis kaum. Das PAS stellt in extremen Fällen sicher eine Misshandlung des Kindes dar. Es kann jedoch nicht das Ziel der Rechtsordnung sein, Scheidungsfolgen in das Strafrecht zu verlagern. Es ist wenig Zielführend, anstatt eines Ausgleichs zwischen den Handelnden, eine Aufrüstung an Mitteln zu erreichen. Fälle, in denen die Mutter den Vater mit Missbrauchsvorwürfen belastet, dieser wiederum der Mutter Kindesmisshandlung (PAS) vorwirft und beide vor dem Strafrichter landen, sind dem Kindeswohl nicht zuträglich. Die Gefahr, dass das Kind dann in eine Pflegefamilie überführt wird, würde dadurch nur vergrößert. Wir streben einen Abbau von Streit auf beiden Seiten und einen Ausbau des Dialogs, moderiert von gut geschulten Richtern an.

Grüne

Zwingende Exekutionsmaßnahmen, um zB das Besuchsrecht durchzusetzen wie Abholung des Kindes durch Gerichtsvollzieher oder Polizei, liegen überwiegend nicht im Interesse des Kindes bzw. gefährden das Kindeswohl. Die Behinderung des Kontakts zum anderen Elternteil pauschal als Kindesmisshandlung zu bezeichnen lehnen wir ab.

Die Grünen setzen sich dafür ein, dass bei Scheidungen seitens des Gericht ein Mediationsverfahren eingeleitet wird. Die Mediation soll helfen, Konflikte beizulegen und eine Obsorgeregelung zu treffen, mit der beide Elternteile einverstanden sind. Studien haben gezeigt, dass die Beruhigung des Konfliktklimas und die Fortsetzung einer intensiven Beziehung zu beiden Elternteilen notwendige Voraussetzungen dafür sind, dass die Kinder die Trennung der Eltern ohne nachhaltige Beeinträchtigung ihrer psychischen Entwicklung verarbeiten können.

LIF

Natürlich sind vereinbarte oder festgesetzte Besuchsregelungen zwingend einzuhalten. Die bisherige Praxis ist jedenfalls unbefriedigend. Vorzusehen sind daher im Falle von Kontaktvereitelung Eilverfahren, die ihrem Namen auch gerecht werden. Des Weiteren sind die angedrohten Sanktionen für unbegründete Kontaktverhinderungen auch zu vollziehen. Denn während eine zwangsweise Durchsetzung aus Rücksicht auf das Kindeswohl nicht in Frage kommt, besteht diese Schutzbedürftigkeit gegenüber dem Elternteil nicht.

Abgesehen davon wird der nunmehrige Vorschlag in strittigen Besuchsrechtsverfahren Prozessbegleiter für die Kinder vorzusehen absolut begrüßt. Nur so lässt sich sicherstellen, dass das Wohl des Kindes (und nicht des Elternteils) im Vordergrund steht.

Dazu kommen begleitend verbindliche inhaltliche, sowie formale Vorgaben für Sachverständige die eine Überprüfbarkeit der Gutachten ermöglichen, ebenso wie Kapazitätskriterien bei der Auswahl um den Verfahrensverlauf abkürzen zu können.

Es sollte daher im Idealfall zu Phänomenen wie PAS nicht mehr kommen. Passiert es dennoch sind die entsprechenden Fälle natürlich unter dem Aspekt einer möglichen Kindesmisshandlung auch strafrechtlich zu untersuchen.

ÖVP

Derzeit kann das Gericht eine Beugestrafe gegen jenen Elternteil verhängen, der den Besuchskontakt seines Kindes zum anderen Elternteil hintertreibt. Ob eine derartige Strafe verhängt wird hat der Pflegschaftsrichter nach freier Beweiswürdigung im Einzelfall zu beurteilen. Eine zwingende strafgerichtliche Verfolgung jenes Elterteils, bei dem das Kind im gemeinsamen Haushalt wohnt, kann aus der Sicht des Kindeswohles nicht befürwortet werden.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 5:

Eine Veränderung des Wohnortes reisst das Kind aus seiner gewohnten Umgebung und kann den Kontakt zum zweiten Elternteil unterbrechen. Sind Sie dafür, dass eine Veränderung des Wohnortes nur mit der Zustimmung beider Elternteile möglich ist ? Beispiel: Eine Mutter möchte mit dem Kind von Wien nach Salzburg übersiedeln, der Vater verbleibt in Wien. In diesem Fall muss dem Vater die Möglichkeit gegeben werden, die Hauptobsorge für sein Kind zu übernehmen, dem Kind die Möglichkeit gegeben werden, in seinem gewohntem Umfeld zu verbleiben.

Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie dies einführen ?

BZÖ

Nein, da sich die mit der Forderung verbundenen Problemen und Beschränkungen des betroffenen Elternteils nicht mit europarechtlichen und verfassungsmäßigen Vorgaben vereinen lassen.

FPÖ

Hier kann man nur auf den Einzelfall abstellen. Es kann sein, dass solche Wohnortwechsel aus Bosheit geschehen, es kann jedoch auch sein, dass solche aufgrund von gerechtfertigten Interessen durchgeführt werden. Eine Übertragung des Sorgerechts kann immer beantragt werden, bei der gemeinsamen Obsorge, die wir zum Regelfall machen wollen, hätte der getrennt lebende Partner ohnehin ein Mitspracherecht.

Grüne

Es gibt verschiedenste Gründe für einen Wohnortwechsel, so wie der Vater des Kindes seinen Wohnort frei wählen kann, kann ihn auch die Mutter frei wählen. Bei gemeinsamer Obsorge müssen die Eltern gemeinsam entscheiden, wo der Wohnort des Kindes künftig sein soll. Im Streitfall entscheidet der obsorgepflichtige Elternteil, dem Kind sollte ein dem Alter entsprechendes Mitspracherecht gesichert werden. Es ist uns bewusst, dass die Trennungssituation in diesem Fall für Kind und zurückgebliebenen Elternteil oft sehr schmerzhaft ist, aber eine für alle Seiten gute Lösung gibt es in dieser Situation oft nicht.

LIF

Eine Automatik dahingehend, dass bei Wegzug eines Elternteils der Andere die Obsorge erhält ist mit Sicherheit abzulehnen. Eine derartige Einschränkung in der Lebensgestaltung ist nicht zu rechtfertigen. Im Falle einer räumlichen Trennung ist nach dem Wohl des Kindes zu entscheiden, wo künftig der Hauptaufenthaltsort liegen wird (wobei naturgemäß die gewohnte Umgebung und das zumeist vorhandene soziale Umfeld entsprechend zu berücksichtigen sind). Die von ihnen vorgeschlagene Regelung würde sich nicht am Wohl des Kindes im Einzelfall orientieren, sondern nur eine Repressalie für den anderen Elternteil darstellen.

ÖVP

Ein Wohnortwechsel kann den Besuchskontakt eines Elternteiles zu seinem Kind wesentlich erschweren. Eine Regelung, wonach ein Wohnsitzwechsel an die Zustimmung des anderen Elternteiles gebunden ist, kann nicht mit dem Grundrecht auf Niederlassungsfreiheit in Einklang gebracht werden und wäre demnach verfassungswidrig.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 6:

Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Besuchskontaktes werden zur Zeit nur vom unterhaltspflichtigen Elternteil getragen. Bei dieser Regelung kann der obsorgepflichtige Elternteil unüberlegt, oft auch bewusst den Kontakt des Kindes zum zweiten Elternteil unterbinden. Zum anderen können dabei erhebliche finanzielle als auch zeitliche Belastungen für den unterhaltspflichtigen Elternteil entstehen. Sind Sie für dafür, dass Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des Kontaktes zu beiden Elternteilen von beiden Elternteilen getragen werden? Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie dies einführen ?

BZÖ

Die entsprechenden Aufwendungen sind in vertretbarem Umfang von jedem Elternteil selbst zu tragen.

FPÖ

Auch hier muss auf den Einzelfall eingegangen werden. Das Problem, dass Besuche nicht eingehalten werden, gibt es auf beiden Seiten. Der Freiheitliche Familienverband betreibt selbst ein Besuchscafe. Es gibt genau so viele Väter, die den vereinbarten Termin nicht einhalten wie Mütter, die mit den Kindern nicht erscheinen. Kosten können also auf beiden Seiten entstehen. Bei einer sehr unausgewogenen Kostenverteilung sollte jedoch ein Ausgleich oder Anspruch auf den Ersatz von Kosten, die durch einen Besuchs-"Versuch" entstanden sind, eingeführt werden.

Grüne

Wenn es einem Elternteil aus finanziellen Gründen nicht möglich ist, das Kind zu besuchen, so kann man davon ausgehen, dass auch die Höhe des monatlichen Unterhalts eher gering ist. In diesem Fall sollte die öffentliche Hand einspringen und die Fahrtkosten übernehmen.

LIF

Vorstellbar erscheint eine Kostenbeteiligung –je nach sozialer bzw. finanzieller Lage- unter Umständen in Sonderfällen. Wenn also etwa eine deutliche Kostenerhöhung durch das Verhalten eines Elternteiles eintritt (etwa durch Umzug), ist eine entsprechende Beteiligung je nach den finanziellen Verhältnissen denkbar.

ÖVP

Grundsätzlich sollen die Kosten des Besuchskontaktes möglichst gering gehalten werden. Es sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen um zu verhindern, dass der persönliche Kontakt eines Elternteils zu seinem Kind aus finanziellen Gründen nicht stattfinden kann.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 7:

Die derzeitige Unterhaltsregelung geht davon aus, dass ein Elternteil das Kind in seinem Haushalt betreut und der andere Unterhalt leistet. Diese Betrachtung ist nicht mehr zeitgemäß, es muss davon ausgegangen werden, dass beide Elternteile das Kind in ihrem Haushalt betreuen. Sind Sie für die Einführung einer fairen Unterhaltsregelung, die beide Elternteile als gleichwertig betrachtet, bei der beide Elternteile gegenseitig im Ausmaß ihrer prozentuellen Betreuungsquote unterhaltspflichtig sind? Die Famiienbeihilfe ist nach der prozentuellen Betreuungsquote aufzuteilen. Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie dies einführen ?

BZÖ

Mit der Teilung der Betreuung muss auch die damit verbundene Kostenlast anteilig auf die Elternteile umgelegt werden.

FPÖ

Bei geteilter Betreuung sollten auch der Unterhalt anteilig und gerecht, je nach Leistungsfähigkeit geteilt werden.

Grüne

Eine Aufteilung des Unterhalts ist sinnvoll, wenn das Kind einen fixen Teil der Woche beim Vater bzw. bei der Mutter verbringt.

LIF

Einer grundsätzlichen Änderung des Besuchsrechtes im Sinne einer Ausweitung der wechselseitigen Verantwortungen, Rechte und Pflichten auch zeitlicher Natur (siehe Punkt 3) muss natürlich unterhaltsrechtlich Rechnung getragen werden. Die derzeitige Lage fingiert ja die Erbringung des Unterhaltes durch Naturalleistungen einerseits (Wohnmöglichkeit, Verpflegung, Betreuung), und Geldleistungen andererseits. Wenn sich daher die Naturalleistungen angleichen, muss natürlich auch der Geldunterhalt wechselseitig angeglichen werden. Im Ergebnis würde dies zu einer gleichen Unterhaltsleistung führen, aufgeteilt aber eben nicht mehr 100 zu 0, sondern je nach den tatsächlichen Verhältnissen.

ÖVP

Bei der Unterhaltsregelung ist sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch auf die tatsächlichen Aufwendungen beider Elternteile Bedacht zu nehmen.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 8:

Väter werden zu einer ihrer Ausbildung entsprechenden Tätigkeit verpflichtet, es kommt zu Unterhaltsfestsetzungen aufgrund eines theoretischen nicht einmal vorhandenen Einkommens (Anspannung). Es sollte ausreichend sein, wenn sich aus der Tätigkeit des Vaters ein dem Regelbedarf entsprechender Unterhalt ergibt. Vielmehr ist eine Mindestsicherung anzustreben. Sind sie für eine gesetzliche Regelung, die eine Anspannung nach obiger Definition verbietet, es den Eltern ermöglicht, einen Beruf ihrer Wahl in Würde auszuführen ? Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie dies einführen ?

BZÖ

Grundsätzlich halten wir an der Anspannung fest. Allerdings darf ein Elternteil nicht unverhältnismäßig oder gar unzumutbar belastet werden.

FPÖ

Die Anspannung verfolgt das Ziel, dass getrennt lebende Elternteile nicht aus Bosheit auf ein durchaus zumutbares erzielbares Einkommen verzichten, um sich vor ihren Unterhaltspflichten zu drücken. Wie in vielen Bereichen von Scheidung, Obsorge, Besuchsrecht werden diese durchaus verständlichen und richtigen Mittel jedoch vielfach missbräuchlich angewandt. Auch hier muss man durch neue Strukturen zu einem Umdenken in der Richterschaft gelangen. Wegen der missbräuchlicher Verwendung von rechtlichen Möglichkeiten kann man nicht allgemein davon ausgehen, dass diese nicht zielführend wären. Insgesamt kann man sagen, dass alle Möglichkeiten, die gegen getrennt lebende Elternteile zur Verfügung stehen, bis zum Exzess ausgereizt, Möglichkeiten und Maßnahmen gegen die Elternteile, bei denen sich die Kinder aufhalten jedoch weitgehend negiert werden. Hier muss eine Trendumkehr eingeleitet werden, für die wir uns einsetzen.

Grüne

Die Anspannung sollte unserer Ansicht nach so geregelt sein, dass zu prüfen ist, ob jemand mehr verdienen könnte. Wir glauben, dass diese Bestimmung notwendig ist, um die unterhaltsberechtigten Kinder gegenüber Unterhaltsverpflichteten zu schützen, die versuchen, Unterhaltszahlungen mutwillig zu vereiteln.

LIF

Die grundsätzliche Anspannungsmöglichkeit auf ein theoretisches Maximaleinkommen ist sicherlich zu hinterfragen. Allerdings ist der derzeit festgesetzte Regelbedarf mit Sicherheit nicht ausreichend, die von ihnen geforderte Grundsicherung zu gewährleisten. Ist es dem Unterhaltsverpflichteten nicht möglich ein höheres Einkommen zu erzielen, als ein solches das einen Regelbedarfsunterhalt zur Folge hat, ist die soziale Lage ohnedies angespannt. Einem freiwilligen Absenken des Erwerbseinkommens auf einen solchen Betrag ist daher auch weiterhin mit Anspannung zu begegnen. Zu befürworten ist aber die Einführung eines Grenzwertes an Unterhalt, ab welchem keine Anspannung mehr erfolgt. Dieser hat allerdings mit Sicherheit deutlich höher als der bisherige Regelbedarf zu sein. Sobald dieser erreicht ist und eine Grundsicherung daher verwirklicht ist, soll es dem Unterhaltspflichtigen freistehen wie und durch welche Arbeit er sein Leben gestaltet.

ÖVP

Bei der Unterhaltsregelung ist sowohl auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit als auch auf die tatsächlichen Aufwendungen beider Elternteile Bedacht zu nehmen.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 9:

Bei Vätern sind Pfändungen unter das Existenzminimum möglich. Sind Sie dafür, dass auch bei Vätern keine Pfändungen unter das Existenzminimum durchgeführt werden dürfen, dass trotz Trennung noch ein Leben in Würde möglich ist ? Wenn ja, in welchem Zeitraum wollen Sie dies durchführen ?

BZÖ

Das Existenzminimum muss jedem Elternteil zugestanden werden. Darüber hinaus gehende Verpflichtungen zugunsten des Kindes müssen vom Staat übernommen werden.

FPÖ

Die FPÖ hat bereits in der letzten Gesetzgebungsperiode einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir wollen das Existenzminimum erhöhen und Unterhaltsverpflichtungen stärker in die Ermittlung des Existenzminimums einbeziehen. Der Vergleich mit der Bundesrepublik Deutschland zeigt, dass das Existenzminimum in Österreich bei gleichem Einkommen und gleicher Unterhaltsverpflichtung zwischen 200,- und 350,- Euro niedriger zu liegen kommt als in Deutschland. Die Regelung, dass das Existenzminimum unterschritten werden kann, ist aus unserer Sicht nicht diskriminierend. Denn bei einer Lohnpfändung ans Existenzminimum muss ein Familienvater mit diesem Betrag auch seine im Haushalt lebenden Kinder mitversorgen. Ein Teil des Existenzminimums kommt also in einer Familie den Kindern zugute. Bei getrennt lebenden wird dieser Teil (fiktiv) mit einem Prozentsatz unter dem Existenzminimum ausgedrückt. Bei Streichung dieser Regelung würden funktionierende Familien im Falle einer Lohnpfändung (Forderungsexekution) diskriminiert. Daher sind wir für die generelle Anhebung des Existenzminimums, was im Ergebnis Ihrer Forderung gleich kommt.

Grüne

Wir setzen uns dafür ein, dass das Existenzminimum selbstverständlich auch für Väter/Mütter mit Unterhalspflicht gilt. Unterhaltszahlungen sollen überhaupt Vorrang vor allen anderen Forderungen haben an, es soll aber keine Pfändung unter Existenzminimum geben. Wenn es dem Elternteil nicht möglich ist, den Unterhaltszahlungen nachzukommen, muss Unterhaltsvorschuss vom Statt erfolgen – unabhängig davon, ob eine Chance besteht, dass der Statt das Geld wieder zurückbekommt oder nicht.

LIF

Zu diesem Punkt ist in aller Deutlichkeit festzuhalten, dass die Regelungen keineswegs nur Väter betrifft, sondern auch Mütter, daher von Unterhaltspfändungen allgemein gesprochen werden sollte. Eine Änderung der derzeitigen Regelung, wonach ein Teilbetrag zwischen Pfändungsfreigrenze und herabgesetzter Pfändungsfreigrenze ausschließlich für Unterhaltsexekutionen herangezogen werden darf, macht keinen Sinn. Es gilt –und das entspricht der Sicherstellung des Kindeswohles- zu vermeiden, dass unterhaltsberechtigte Kinder in Konkurrenz zu sonstigen Gläubigern (Banken, Versandhäusern und so weiter) leer ausgehen, falls deren Exekutionsantrag früher bei Gericht einlangte. Um die Existenz der Unterhaltsberechtigen sicherzustellen ist daher ein „finanzielles Fenster“ ausschließlich für Unterhaltsbeträge, nicht nur sinnvoll, sondern notwendig.

ÖVP

Bestehen Anzeichen dafür, dass ein Elternteil weniger verdient, als es seiner Leistungsfähigkeit entspricht, so muss er sich unter bestimmten Voraussetzungen an jenem Einkommen messen lassen, das er bei zumutbarer Ausschöpfung seiner Möglichkeiten zu erzielen in der Lage wäre. Dieser Grundsatz - der für Väter und Mütter in gleicher Weise gilt – verhindert, dass Eltern sich ihrer Verpflichtung zur Alimentationszahlung entziehen und damit den Unterhalt ihrer Kinder gefährden.

SPÖ

Keine Detailantwort



Frage 10:

Viele Streitigkeiten zwischen Eltern basieren auf der derzeitigen Unterhaltsregelung. Sind Sie für die Einführung eines Unterhaltsmodells, bei dem die Versorgung der Kinder sichergestellt ist, das den Kontakt zu beiden Elternteilen fördert und wenig Spielraum für Unterhaltsstreitigkeiten zwischen den Eltern gibt?

BZÖ

Ja; auch dies soll abhängig vom Wahlergebnis und allfälligen Koalitionsverhandlungen innerhalb der nächsten Gesetzgebungsperiode verwirklicht werden.

FPÖ

Absolut! Möglichst wenig Streit, möglichst gutes Verhältnis zwischen den Ex-Partnern, möglichst gute finanzielle Versorgung der Kinder, möglichst häufiger Kontakt zum getrennt lebenden Elternteil - das sind unsere Ziele.

Grüne

Wir sind dafür, dass die Eltern ihren Beitrag zum Unterhalt der Kinder leisten. Sollte das nicht in der notwendigen Höhe möglich sein, muss der Staat einspringen und entweder Unterhaltsvorschuss oder einen laufenden Beitrag zum Unterhalt zahlen.

LIF

Nachdem Sie die Idealvorstellungen einer Unterhaltsregelung skizzieren, kann die Antwort nur „ja“ lauten (wobei fraglich ist, ob unterhaltsrechtliche Regelungen geeignet sind, etwa den Kontakt der Eltern zu fördern). Sämtliche oben angeführten Maßnahmen sind geeignet, sich diesem Idealzustand anzunähern.


ÖVP

Familienrechtliche Regelungen und damit auch die Regelungen des Kindesunterhalts müssen laufend den sich ändernden gesellschaftlichen Bedürfnissen angepasst werden. Zielsetzungen von Neuregelungen müssen am Kindeswohl orientiert sein, das nur dann sichergestellt ist, wenn die Versorgung des Kindes gewährleistet und der Kontakt zu beiden Elternteilen gefördert wird.

SPÖ

Keine Detailantwort

Grafik Abrundung